Was muss in ein Impressum?

Paragraph 5 des Telemediengesetzes bestimmt, welche Inhalte in einem Impressum zu finden sein müssen. Allerdings ist Juristendeutsch nicht jedermanns Sache. Daher möchte ich an dieser Stelle kurz alle notwendigen Angaben auflisten und auf mögliche Fehler hinweisen.

Haftungsausschluss

Da ich keine juristische Ausbildung gemacht habe, stellt dies keine Rechtsberatung dar. Sämtliche Informationen dieses Beitrags spiegeln meine eigene Interpretation wider. Ich hafte nicht für Schäden, welche durch die Umsetzung dieses Beitrags entstehen können.

 

Wann brauche ich ein Impressum?

Entgegen des allgemeinen Volksmunds benötigt nicht jede Website ein Impressum. So sind rein private Websites, die sich beispielsweise nur an die eigene Familie richten (Familientagebuch), von einer Impressumspflicht frei. Diese Ausnahme ist jedoch (absichtlich) sehr klein gefasst, sodass man sagen kann, dass sie für über 99 % der Websites irrelevant ist.

So oder so ist man auf der sicheren Seite, wenn man ein Impressum besitzt und korrekt ausfüllt. Nicht zuletzt können Adressdaten und ähnliches auch über eine sogenannte Whois-Abfrage gefunden werden. Diese sind bei der jeweiligen Domain hinterlegt.

 

Was muss in ein Impressum?

Unabhängig davon, ob die Website einer natürlichen oder juristischen Person (beispielsweise einer GmbH) gehört, müssen folgende Daten ins Impressum:

  • Vollständige Anschrift (Name, Adresse)
  • Eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme (beispielsweise Telefonnummer) sowie die E-Mail-Adresse
  • Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, sofern eine gesonderte Erlaubnis notwendig ist (beispielsweise Glücksspiel)
  • Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, sofern dort eingetragen
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer, sofern nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes vorhanden
  • Wirtschafts-Identifikationsnummer, sofern nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden

Je nach weiteren Voraussetzungen gehören weitere Angaben ins Impressum:

Bei juristischen Personen

  • Rechtsform
  • Vertretungsberechtigte Personen
  • Stamm- und Grundkapital, sofern Angaben über das Kapital gemacht werden
  • Ausstehende Einlagen, sofern nicht alle Einlagen bereits eingezahlt wurden

Sofern sich die Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung aktuell in Abwicklung oder Liquidation befindet, muss auch eine Angabe hierüber vorhanden sein.

Bei besonderer Ausbildung

Personen, die einen besonderen akademischen Grad benötigen (beispielsweise Anwälte), müssen zudem folgende Informationen im Impressum bereitstellen:

  • die Kammer
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind

 

Trugschlüsse

Disclaimer im Impressum

Auch wenn es oft gemacht wird, so ist ein Disclaimer keine Pflicht in einem Impressum. Nach Meinung einer führender Anwaltskanzlei für Telemedien sollte man gar keinen Disclaimer besitzen, da dieser viel zu allgemein ist. Er hat rechtlich daher keine relevant. Viel mehr kann er sogar, wenn er nicht korrekt geschrieben ist, abmahnfähig sein.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

„Keine Abmahnung ohne vorigen Kontakt“ findet man (leider) ebenfalls sehr häufig. Rechtlich betrachtet gibt man damit an, dass eine Abmahnung nicht möglich ist, sofern man nicht erst vorher kontaktiert wurde. Genau das stimmt jedoch nicht, weshalb dieser Satz direkt dazu führt, dass man abmahnungsfähig ist.

Pflichtangaben nur auf Nachfrage

Gerne auch findet man im Impressum die Angabe, dass bestimmte Daten, oftmals die komplette Adresse, nur auf Nachfrage per E-Mail herausgegeben werden. Das Telemediengesetz ist hier jedoch eindeutig, sodass die Daten, die angegeben werden, vollständig angegeben werden müssen. Das Impressum ist genau dafür da, um eine schnelle und einfache Kontaktaufnahme zu gewährleisten.

Inhalte als Bild angeben

Um Bots und Crawlern möglichst wenig Informationen automatisch zur Verfügung zu stellen, schreiben einige ihre Kontaktdaten nur in ein Bild. Dieses kann dann nicht einfach über den Seitenquelltext durchsucht werden. Die Anzeige als Bild mag für den 08/15-Benutzer zwar ausreichen, Screenreader beispielsweise zeigen das Bild allerdings nicht an. Daher können Personen mit Screenreadern genau diese Informationen, die jedoch ins Impressum müssen, nicht sehen. Auch das kann abgemahnt werden.

Impressum nur bei .de-Domains

Man hört oft, dass ein Impressum nur auf eine Website muss, wenn die Domain die Endung .de besitzt. Tatsächlich ist die Domain-Endung jedoch irrelevant.

 

Quellen

§ 5 TMP – Einzelnorm: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html
Impressumspflicht – Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke Köln: https://www.youtube.com/watch?v=bd6c2ZqjWIA
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt – Online-Hinweis führt zu Rechtsverlust | Kanzlei WBS: https://www.youtube.com/watch?v=sY32g7lyjmI

Matthias Kittsteiner

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